Internetabzocke
Ob Psycho- oder Liebestests, SMS-Dienste oder Kochrezeptesammlungen: Immer mehr unseriöse Geschäftsleute werben im Internet mit vermeintlichen Gratisangeboten, die sich später als Kostenfalle entpuppen. Die SPÖ fordert daher einen besseren rechtlichen Schutzschirm für KonsumentInnen.
Durch eine einfache Registrierung oder Bekanntgabe von persönlichen Daten scheinen viele Internetangebote kostenlos zugänglich zu sein – bis die ersten Rechnungen ins Haus flattern. Die perfiden Geschäftemacher weisen dann darauf hin, dass mit der Registrierung entgeltliche Verträge oder sogar Abos abgeschlossen wurden. Der kostenpflichtige Dienst ist für die VerbraucherInnen als solches aber kaum wahrnehmbar: Versteckt in AGBs oder an anderen unauffälligen Stellen im Text, sind die Preisangaben auf den ersten Blick nicht erkennbar. Auch beim Eintreiben der Rechnungen sind die AnbieterInnen nicht gerade zimperlich: Drohungen mit RechtsanwältInnen oder mit Strafanzeigen gehören zum Standardrepertoire. Zudem wird auf bestehende Rücktrittsrechte oft nicht ordnungsgemäß hingewiesen.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien Jugendkandidat Christoph Peschek sind daher der Meinung, dass KonsumentInnen verstärkten rechtlichen Schutz vor derartigen Praktiken brauchen. Die SPÖ hat hierzu einen umfangreichen Forderungskatalog ausgearbeitet. Zwei der zentralsten Forderungen sind:
- Unbegrenztes Rücktrittsrecht, falls keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden hat
- Kein wirksamer Vertragsabschluss ohne ausdrückliche Bestellnachricht des Vebrauchers
